facebook
twitter
contact
Fatink Textilhandel Textilveredelung Merchandise
telefon icon
0361/2622981
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Fatink Kühn-Linnhose-Kühn GbR

1. Geltungsbereich


Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Auftragnehmer, der Firma Fatink Kühn-Linnhose-Kühn GbR, in der weiteren Folge "Fatink" genannt, und dem Auftraggeber gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennt Fatink nicht an, es sei denn, Fatink hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.


2. Vertragsabschluss und Rücktritt


Die Angebote von Fatink sind unverbindlich und freibleibend. Alle über E-Mail oder sonstige Wege getätigten Aufträge gelten als verbindlich. Das bedeutet: der Auftraggeber ist zur Abnahme verpflichtet, wenn innerhalb von zwei Tagen nach Abgabe der Bestellung kein Widerruf, erfolgt. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung durch Fatink. Das gleiche gilt für Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen. Die Auslieferung bestellter Ware durch Fatink kann die Bestätigung ersetzen. Zeichnungen, Maßangaben und sonstige Leistungsdaten gelten nur dann als verbindlich, sofern dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Beliefert ein Lieferant von Fatink auch bei vertraglicher Verpflichtung Fatink nicht mehr mit der bestellten Ware, ist Fatink dem Auftraggeber gegenüber zum Rücktritt berechtigt. Dieser ist nur im Falle eines an der Ware vorliegenden Mangels zum Rücktritt berechttigt. In allen anderen Fällen besteht keine Möglichkeit des Rücktritts für den Auftraggeber, da alle Artikel individuell gefertigt werden. Auftraggeber von Fatink sind nicht berechtigt, ihre Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.


3. Lieferung

Sofern nicht ausdrücklich vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager der Firma Fatink an die vom Auftraggeber angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Lieferung von Fatink oder einem von Fatink Beauftragten an den Versender übergeben worden ist, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht im konkreten Falle der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.

4. Fälligkeit, Zahlung und Verzug

Falls nicht anders vereinbart, ist der Rechnungsbetrag ab Rechnungsdatum ohne Abzug innerhalb von 7 Tagen zur Zahlung fällig. Abweichend hiervon können anderslautende, schriftlich festzuhaltende Zahlungsbedingungen vereinbart werden. Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, ist Fatink berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls Fatink ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Fatink berechtigt, diesen dem Auftraggeber gegenüber geltend zu machen.

5. Aufrechnung und Zurückbehaltung


Das Recht zur Aufrechnung steht dem Auftraggeber nur zu, wenn dessen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, oder von Fatink anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.


6. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Auftraggeber bestehenden Ansprüche im Eigentum von Fatink.

7. Druckmotive


Mit Überlassung der Druckmotive versichert der Auftraggeber, alle Rechte für die Herstellung und Verbreitung der Motive zu besitzen. Fatink haftet nicht für Ansprüche, die aus der Verletzung von Rechten Dritter durch die Herstellung, Verbreitung, Werbung der in Auftrag gegebenen Druckmotive erhoben werden. Fatink darf unter Verwendung der Druckmotive Belegexemplare herstellen und diese für eigene Werbezwecke verwenden. Werden durch Fatink Motive im Auftrag des Auftraggeber erstellt, liegt das alleinige Urheberrecht für diese bei Fatink. Auch mit Begleichung der bezüglich des jeweiligen Auftragsgegenstandes bestehenden Forderungen durch den Auftraggeber erfolgt keine automatische Lizenzierung von Nutzungsrechten. Für die über den Auftragsgegenstand hinausgehende Nutzung oder Verwertung der durch Fatink erstellten Druckmotive bedarf es gesonderter Vereinbarungen.


8. Druckschablonen

Die Druckschablonen (Siebe) bleiben im Eigentum von Fatink. Sie werden nach Fertigstellung des Auftragsgegenstandes entschichtet und erneut für andere Druckaufträge verwendet.

9. Bedruckung von Auftraggeberware


Werden durch Fatink zu bedruckende Textilien durch den Auftraggeber geliefert, geschieht dies auf dessen alleiniges Risiko. Fatink haftet nicht für Schäden die durch den Druckvorgang oder weitere Verarbeitung entstehen.

10. Mängelgewährleistung und Haftung


Der Auftraggeber hat die ihm gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel und Vollständigkeit zu überprüfen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, gegenüber Fatink Mängel an der gelieferten Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang der Lieferung mitzuteilen. Liegt ein von Fatink zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist Fatink nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist Fatink zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die Fatink zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Auftraggeber nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Auftraggeber - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Fatink haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Fatink nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Auftraggeber. Soweit die Haftung von Fatink ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Auftraggeber Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit. Sofern Fatink fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Fatink gewährt dem Auftraggeber keine Garantien im Rechtssinne. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

11. Gerichtsstand und anwendbares Recht


Erfüllungsort und Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz in 99085 Erfurt. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.